Seventeen Turkish lawyers are in detention in different parts of the country; sixteen of them for several weeks.

On the 8th of November 2017, Selcuk Kozagacli, President of the ÇHD, a progressive association of lawyers and a member of the AED, was arrested with great violence and detained in Istanbul. The accusations against our colleague justifying his detention by the Turkish authorities consist of complicity in terrorism.

Our colleague and friend Selcuk Kozagacli is one of the best-known human rights defenders in Turkey.

He recently denounced, during the general assembly of the Istanbul bar association held in ANKARA on the 16th of October, systematic acts of torture committed on people recently arrested, such as the tearing of nails, rape, the introduction of objects in the anus of the prisoners …

 

Today our colleague Selcuk Kozagacli is himself exposed to these same barbaric acts. To be convinced of this, it suffices to visualize the consequences of the conditions of his arrest. Our colleague is now on a hunger strike to try to force get his appearance before a judge.

 

The EDA demands the immediate release of Selcuk Kozagacli and the following sixteen lawyers from the Turkish authorities: Barkın Timtik, Ebru Timtik, Süleyman Gökten, Ezgi Çakır, Ahmet Mandacı, Yağmur Ereren, Aytaç Ünsal, Didem Baydar Ünsal , Ayşegül Çağatay, Engin Gökoğlu, Behiç Aşçı, Aycan Çiçek, Şükriye Erden, Özgür Yılmaz, Zehra Özdemir and Naciye Demi, who did not commit any other crimes than fulfilling their function of defender and denouncing the blatant violation of the rights of their clients.

 

Paris, Barcelona, Madrid, Den Haag, Berlin, Rome, Brussels…

9th November 2017.

 


Dix sept avocats turcs sont en détention, dans différentes régions du pays ; seize d’entre eux depuis plusieurs semaines.

 

Le 8 novembre 2017, Selcuk Kozagacli président du ÇHD, association d’avocats progressistes, membre de l’AED a été à son tour interpellé dans une grande violence, et placé en détention à Istanbul. Les accusations portées contre nos confrères et justifiant aux yeux des autorités turques leur détention, consistent en des faits de complicité de terrorisme

Notre confrère et ami Selcuk Kozagacli est l’un des plus connus défenseur des droit de l’homme en Turquie.

Il a récemment dénoncé, au cours de l’assemblée général des Barreaux qui s’est tenue à ANKARA le 16 octobre derniers, des actes de tortures systématiques commis sur les personnes arrêtées ces derniers temps, tel que l’arrachement des ongles, des viols, l’introduction d’objets dans l’anus des détenus…

Aujourd’hui notre confrère Selcuk Kozagacli est lui même exposé à ces mêmes actes barbares. Il suffit pour s’en convaincre de visualiser les conséquences des conditions de son interpellation

Notre confrère est aujourd’hui en grève de la faim pour tenter d’obtenir sa comparution devant un juge.

L’ AED exige des autorités turques la remise en liberté immédiate de Selcuk Kozagacli et des seize autres avocats, dont les noms suivent, Barkın Timtik, Ebru Timtik, Süleyman Gökten, Ezgi Çakır, Ahmet Mandacı, Yağmur Ereren, Aytaç Ünsal, Didem Baydar Ünsal, Ayşegül Çağatay, Engin Gökoğlu, Behiç Aşçı, Aycan Çiçek, Şükriye Erden, Özgür Yılmaz, Zehra Özdemir et Naciye Demi, qui n’ont pas commis d’autres crimes que de remplir leur fonction de défenseur et de dénoncer l’absence la violations flagrantes des droits les plus fondamentaux de leurs clients.

 

 

Wenn Anwaelten die Verteidigung ihrer Mandanten zum Vorwurf gemacht wird

23. Juni 2017, 12:57
Antiterrorverfahren betreffen in
der Türkei auch Verteidiger. Über die Bedeutung internationaler Prozessbeobachtung vor und nach dem Putschversuch 2016

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurde in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen. Zehntausende Beamte, darunter Richter und Staatsanwälte, wurden entlassen. Zwischen 80.000 und 90.000 Menschen wurden festgenommen. Die Haftbedingungen verletzen internationale Standards. In der Folge wurden auch die in der Türkei begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen Rechtsanwälte international thematisiert. In der Türkei selbst ist das Thema jedoch nicht neu.

Die Unzulänglichkeiten der Justiz, die Antiterrorgesetze, die Situation türkischer Rechtsanwälte und die damit einhergehenden Einschränkungen der Verteidigungsrechte stellen seit jeher Probleme dar. Auch vor dem Putschversuch waren türkische Rechtsanwälte bereits das Ziel staatlicher Repression.

Staatliche Repression gegen Anwälte

Die erste großangelegte Polizeioperation der AKP-Regierung gegen Anwälte richtete sich im Jahr 2011 gegen die Verteidiger des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. 45 kurdische Rechtsanwälte wurden festgenommen und der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt. Die seitens der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise betreffen einzig die Haftbesuche der Verteidiger bei deren Mandanten Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı. Der Prozess wurde unter der Bezeichnung KCK-Verfahren bekannt.

Im Jänner 2013 kam es zu einer Operation gegen die Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, deutsch: Progressive Anwaltsvereinigung). Diese besteht – mit einer Unterbrechung während der Militärdiktatur der 1980er Jahre – seit 1974. Ihre mehr als 2.000 Mitglieder sind türkeiweit organisiert. Bekannt wurde die Vereinigung für ihren Einsatz gegen staatliche Repression und ihren Fokus auf die Verteidigung der Grundrechte. Die Durchsuchung der ÇHD-Büros in Ankara und Istanbul erfolgte ohne gerichtliche Genehmigungen. Akten und Korrespondenz mit Mandanten wurden beschlagnahmt, neun Vorstandsmitglieder in Untersuchungshaft genommen, darunter der Vorsitzende der ÇHD, Selçuk Kozağacli. Ihre Haft dauerte zwischen neun und 14 Monaten an.

Zwei Verfahren – viele Gemeinsamkeiten

Das KCK-Verfahren und das ÇHD-Verfahren weisen viele Gemeinsamkeiten auf. Beide sind immer noch in erster Instanz anhängig. In beiden Fällen lautet die Anklage auf “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation” beziehungsweise auf “Terrorpropaganda”. Die Anklagen beschreiben ausschließlich Tätigkeiten, die international als rechtsanwaltliche Berufsausübung angesehen werden.

Auch ist beiden Fällen gemein, dass sich jene Staatsanwälte, welche die Operationen angeordnet hatten, und jene Polizeibeamten, welche die Razzien geleitet hatten, nun unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü, deutsch: Fethullah-Gülen-Terror-Organisation) und der Beweismittelfälschung in Untersuchungshaft befinden.

Vorwurf: Engagierte Verteidigung

Eine Analyse der Anklage im ÇHD-Verfahren zeigt, dass den 22 angeklagten Anwälten im Grunde die engagierte Verteidigung ihrer Mandanten zum Vorwurf gemacht wird. So bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf eine statistische Auswertung, wonach etwa die Hälfte aller Festgenommenen gegenüber der Polizei die Aussage verweigere, während die andere Hälfte der Festgenommenen eine Aussage mache. Demgegenüber verweigerten beinahe alle der Mitgliedschaft in der linksgerichteten DHKP/C verdächtigten Festgenommenen, welche durch ÇHD-Anwälte verteidigt würden, bei polizeilichen Vernehmungen die Aussage. Die Anklage zieht daraus den Schluss, dass die ÇHD-Anwälte Befehle der DHKP/C an die Festgenommenen weitergäben und daher Teil der Organisation seien.

Tatsächlich raten ÇHD-Anwälte ihren festgenommenen Mandanten regelmäßig zur Aussageverweigerung, wie dies Verteidiger weltweit tun. Dass dies als Beweis für die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gewertet wird, ist allerdings ein Spezifikum der Türkei. Andere “Beweise” betreffen die Teilnahme von ÇHD-Anwälten an den Beerdigungen ihrer des Terrorismus verdächtigten Mandanten. Zuletzt stützt sich die Anklage auf anonyme Zeugen, wobei diese bisher im Verfahren nicht in Erscheinung getreten sind und eine Überprüfung ihrer Existenz und ihrer angeblichen Aussagen nach dem angewandten Verfahrensrecht unmöglich ist.

Gängige Praxis

Laut Staatsanwaltschaft war der Razzia eine zwei Jahre andauernde verdeckte Ermittlung vorangegangen, in deren Rahmen die Kanzleien, E-Mails und Telefonate der Rechtsanwälte mit ihren Mandanten überwacht worden waren.

Die beschriebenen Vorgänge fanden noch vor der Ausrufung des Ausnahmezustandes statt und können als gängige Praxis der türkischen Behörden im Rahmen der Antiterrorgesetze angesehen werden, welche sowohl gegen türkisches, als auch gegen internationales Recht verstößt. Umso dramatischer ist die Situation nun, nach der drastischen Einschränkung des – zuvor theoretisch bestehenden – Rechtsschutzes der Betroffenen. Aktuell kann von einem fairen Verfahren keine Rede mehr sein.

Historische Anhörung

Der Prozessauftakt im ÇHD-Verfahren fand am 24. Dezember 2013 statt, neun Monate nach den Durchsuchungen der Kanzleien und der Festnahme der Angeklagten. Das damals zuständige Sondergericht war am Stadtrand von Istanbul in einem Hochsicherheitsgefängniskomplex angesiedelt, was den Zugang der Öffentlichkeit und der Angehörigen erschwerte.

Die erste Anhörung dauerte drei Tage und war insofern von historischer Bedeutung, als die 22 angeklagten Anwälte, von welchen sich neun noch immer in Haft befanden, von mehr als 700 türkischen und kurdischen Verteidigern vertreten wurden. Repräsentanten zahlreicher Anwaltskammern waren angereist, um Solidarität mit den Angeklagten zu demonstrieren und das Recht auf effektive Verteidigung geltend zu machen. 50 Rechtsanwälte aus Belgien, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz, Italien, den Niederlanden und Österreich verfolgten als Prozessbeobachter mithilfe von Simultandolmetschern den Vortrag der Anklage und die Plädoyers der Angeklagten und ihrer Verteidiger. Ihre Namen wurden zu Protokoll gegeben, um zu verdeutlichen, dass das Verfahren international wahrgenommen wurde.

Delegationen regelmäßig in Istanbul

Seither reisen regelmäßig Delegationen zur weiteren Beobachtung des ÇHD-Verfahrens nach Istanbul. Das anfangs zuständige Sondergericht wurde inzwischen per Gesetz aufgelöst, der Prozess wird vor dem Schweren Strafgericht Istanbul Cağlayan fortgesetzt, wobei auch hier der Vorsitzende bereits einmal ausgetauscht wurde. Die Anträge der Verteidigung, das Verfahren von Beginn an neu durchzuführen, um dem Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, wurden abgewiesen. Zwar befinden sich die angeklagten ÇHD-Anwälte nicht mehr in Haft. Eines der neuen Notstandsdekrete erlaubt es aber, sie aufgrund ihrer Eigenschaft als Angeklagte nach dem Terrorgesetz von der Verteidigung in anderen Verfahren nach diesem Gesetz auszuschließen.

Kritiker werden mundtot gemacht

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 kam es zu zahlreichen weiteren Festnahmen von Anwälten. Offiziell greift die Regierung hart gegen Putschisten und Terrorismus durch. Tatsächlich scheint sich die Repression eher gegen die Verteidiger kurdischer Politiker und Aktivisten zu richten, ebenso wie gegen die Vertreter von Journalisten, Gewerkschaften und Regierungskritikern. Die Notstandsgesetze sehen eine richterliche Entscheidung erst 30 Tage nach der Festnahme vor, ein Recht auf ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin besteht erst nach fünf Tagen, wobei selbst dies nur unter Überwachung möglich ist. Die Festgenommenen sind dadurch Folter und Polizeiwillkür schutzlos ausgeliefert, ein faires Verfahren wird unmöglich.

Das Recht auf ein faires Verfahren ist eines der bedeutungsvollsten Grundrechte; ohne faires Verfahren bleibt die Geltendmachung anderer Grundrechte bloße Theorie. Autoritäre Regierungen streben danach, Kritiker im eigenen Land mundtot zu machen, und versuchen, die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen, um Kritik zu vermeiden und ihren Machtmissbrauch ungestört fortsetzen zu können.

Hohe Bedeutung der Prozessbeobachtung

Der Prozessbeobachtung kommt daher hohe Bedeutung zu. Sie dient der Verteidigung des Rechtsstaates und dem Schutz jener Menschenrechtsverteidiger, die wegen ihres Einsatzes in Gefahr geraten. Mediale Berichterstattung über Gerichtsverfahren ist unverzichtbar, doch Prozessbeobachter können sich selbst ein unmittelbareres Bild von den Fakten machen, ohne auf die Objektivität der Journalisten vertrauen zu müssen (die oft selbst unter Druck stehen).

In der Türkei hat Prozessbeobachtung Tradition. Während der 1990er reisten bereits regelmäßig Journalisten, Politiker und einzelne Rechtsanwälte in die Türkei, um insbesondere Strafverfahren gegen kurdische Politiker und Journalisten beizuwohnen. Anlässlich der Strafverfahren gegen Anwälte wurde diese Tradition fortgesetzt, erfuhr aber eine neue Dimension, da es sich nun um die koordinierte Zusammenarbeit zwischen Menschenrechtsanwälten aus verschiedenen Ländern handelt.

Druck ausüben ist nicht das Ziel

Es ist nicht die Aufgabe der Prozessbeobachter, Druck auf die Gerichte auszuüben oder subjektive Meinungen über ein Verfahren zu veröffentlichen. Ungeachtet der politischen Ansichten der einzelnen Mitglieder der Delegationen bleibt ihre Rolle darauf beschränkt, über die Wahrnehmungen im Gerichtssaal zu berichten, was die Argumente und vorgelegten Beweismittel sowohl der Anklage als auch der Verteidigung betrifft.

Viele Beobachter verfolgten das ÇHD-Verfahren während der letzten drei Jahre. Während dieser Zeit zogen internationale Institutionen und Medien Berichte der Delegationen über die Verhandlungen als Grundlage für die Analyse der Frage heran, ob es sich um ein faires Verfahren handelt.

Fakten ans Licht bringen

Auch auf jene, die sich in der Türkei weiterhin der Durchsetzung von Grundrechten widmen, hat internationale Prozessbeobachtung eine Auswirkung: Wer befürchten muss, festgenommen oder mundtot gemacht zu werden, kann darauf hoffen, dass Beobachter über die Fakten berichten werden.

Wer davon ausgeht, dass die Fakten für sich sprechen, der kann kein Problem mit neutraler Beobachtung und Berichterstattung haben. Dies gilt sowohl für Menschenrechtsverteidiger, als auch für die Regierung. Erdoğans Aussagen anlässlich des Prozesses gegen Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar stehen dazu in krassem Gegensatz: Er stellte die Legitimität der Prozessbeobachtung in Frage und unterstellte den angereisten Beobachtern pauschal, gegen die Interessen der Türkei zu arbeiten. Dass ein Staatschef derart wenig Respekt für die Grundsätze eines fairen Verfahrens zeigt, mutet befremdlich an. Gleichzeitig belegen diese Aussagen die Bedeutung und Notwendigkeit der Prozessbeobachtung.

Die Erfahrung zeigt, dass Prozessbeobachtung ein wirksames Mittel zum Schutz kritischer Journalisten und Anwälte sein kann. Unter den Notstandsgesetzen mag dies schwieriger werden. Doch die Bedeutung der Arbeit türkischer Menschenrechtsverteidiger geht über die Türkei hinaus und sie bedürfen des Schutzes, den internationale Beobachtung bedeutet, heute mehr denn je. Um zu verhindern, dass sie unsichtbar gemacht werden, und um die Fakten ans Licht zu bringen. (Şerife Ceren Uysal, Clemens Lahner, 23.6.2017)

Şerife Ceren Uysal ist Rechtsanwältin in Istanbul und als Vorstandsmitglied der Progressiven Anwaltsvereinigung ÇHD zuständig für die Koordinierung internationaler Beobachter-Delegationen. Derzeit forscht sie am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien.

Clemens Lahner ist Rechtsanwalt in Wien. Als Prozessbeobachter der Rechtsanwaltskammer Wien und Mitglied des europäischen Anwaltsverbandes European Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH) verfolgt er das ÇHD-Verfahren seit dessen Beginn, teilweise auch das KCK-Verfahren.

Der Artikel erschien ursprünglich in der Ausgabe 1/2017 des “Juridikum – Zeitschrift für Kritik, Recht, Gesellschaft”.

Attentats au Pakistan, les talibans font un carnage parmi les avocats.

Rassemblés devant les urgences de  l’hôpital pour rendre un ultime homage au Baronnier Bilal Answar Kasi, assassiné  la veille, les  avocats de la ville de Quéta dans la province du Baloutchistan, l’une des plus violentes du pays, ont  été pris pour cible par un kamikaze qui s’est fait explosé au milieu de la foule.

Le bilan est trés lourd. Au moins, 70 personnes ont  tuées et 120  blessées, sur une foule d’environ 200 avocats et journalistes, ce qui fait de cet attentat le deuxième plus meurtrier  depuis le début de l’année.

Le front Jamaat ul-Ahrar qui l’a revendiqué est l’un des groupes talibans les plus violents qui sévissent dans le pays. C’est également lui qui a revendiqué l’assassinat du Bâtonnier du Baloutchistan et qui vient d’annoncer de nouvelles actions encore plus violentes jusqu’à l’instauration d’un Etat islamique au Pakistan.

Les avocats sont réguliêrement ciblés dans la rêgion, particuliêrement ceux qui comme le Bâtonnier Bilal Answar Kasi et ses confrères venus lui rendre hommage, s’attèlent à la défense des droits de l’Homme. Or ils ne béneficient d’aucune  mesure de protection . Deux d’entre eux ont été assassinês cet été, dont le doyen de l’universitéde droit du Baloutchistan.

Le 13 août auront lieux des êlections pour élire un nouveau Batonnier. L’un des principaux candidats a trouvé la mort dans l’attentat. Il s’agit de l’ancien Bàtonnier Baz Muhammad Kakar , considéré comme particuliérement libéral lui aussi, qui se représentait  à nouveau.

L’AED demande souhaite manifester son profond soutien et ses condoléances à nos confrères du Baloutchistan et rêclame que des dispositions soit prises de toutes urgence pour assurer la sécurité des élections de ce 13 août et au-delà de cette date, pour permettre aux avocats du Baloutchistan et de toutes les provinces du Pakistan, d’exercer leur profession sans crainte pour leur sécuritê ou leur libertés.

L’AED suivra avec attention le déroulement des élections du 13 août.

Turkish Lawyers detained

AED Statement concerning the detention of the lawyers Ramazan Demir, İrfan Arasan, Ayşe Acinikli, Hüseyin Boğatekin, Şefik Çelik, Adem Çalışçı, Ayşe Başar, Tamer Doğan and Mustafa Ruzgar (16th of March 2016, Istanbul) and previously the detention of the “Academics for peace”.

Amongst the different cases related to human rights that AED/EDL (Avocats Européens Démocrates/Europeans Democratic Lawyers) follows, the situation in Turkey appears to be especially worrisome.

In the early morning of 16th of March 2016, the police broke into the private homes of several lawyers/attorneys in Istanbul. 8 of them, members of the ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği – Association of Lawyers for Freedom), and one of them, also member of ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği – Progressive Lawyers Association) have been arrested on charges of terrorism: Ramazan Demir, İrfan Arasan, Ayşe Acinikli, Hüseyin Boğatekin, Şefik Çelik, Adem Çalışçı, Ayşe Başar, Tamer Doğan were taken into custody. Later, yet another lawyer was arrested: Mustafa Rüzgar.

Now, our colleagues are released and free. This is good news, although the judge issued for some of the lawyers a ban on leaving the country.

According to the information we have, there is no justification for these arrests and searches. The lawyers are accused of “working for, or belonging to a terrorist organisation.” Everything indicates that the accusations are based on their professional activities.

Neither the police officers nor the prosecutor have provided information on the grounds of the prosecution and the arrests. Lawyers have been arrested without any indictment and without access to any information concerning their arrest.

Currently, as the EU is negotiating with Turkey a common future policy, this constitutes yet another reason to refuse any attack by the Turkish State against Human Rights defenders, against lawyers, against academics, politicians and citizens who are defending a democratic change for Turkey and for Kurdistan. Anyone working for peace must not and cannot be considered a terrorist and/or member of the PKK (Kurdistan Workers’ Party) because this means that for the Turkish State the only logic is repression. With such actions Turkey does not comply with the minimum standards of democracy and human rights needed to be a member of the UE.

Moreover, the latest news tell us that last week, and within only 3 days, at least 320 citizens were arrested and accused of being member of, or providing support to the PKK. This wave of arrests of journalists, academics and lawyers for Human Rights must stop.

We consider that all these facts constitute an attack on the people and an attempt to silence the opposition in Turkey. The “Academics for Peace” who signed a petition against the government criticizing the military aggressions of many Kurdish cities, have been arrested, in some cases dismissed, and in many cases punished with disciplinary measures. 3 Academics: Esra Mungan, Kıvanç Ersoy and Muzaffer Kaya were imprisoned.

For these reasons, we urge the Turkish government to:

I.- Respect the UN Basic Principles on the Role of Lawyers, 1990, namely:

– to permit lawyers to perform all of their professional functions without intimidation, hindrance, harassment or improper interference.

– to permit lawyers to travel and to consult with their clients freely both within their own country and abroad.

– and to ensure that lawyers shall not suffer, or be threatened with, prosecution or administrative, economic or other sanctions for any action taken in accordance with recognized professional duties, standards and ethics.

II.- Ensure the respect of the guarantees set out in Art 6, ECHR: a fair hearing, an independent and impartial tribunal established by law and the right to be presumed innocent, to be informed promptly of the nature and cause of the accusation; and to have adequate time and the facilities for the preparation of the defence.

III.- Guarantee the separation of powers: the one element that creates most discussion and complaints is the way that in this type of cases, the members of the Court are elected by the High Council of Judges and Prosecutors (HSYK) dominated by the executive power. This makes impossible the independence of justice and coerces the judges and prosecutors in their work because they are subjected to the political decisions of the Ministry of Justice.

IV.- Ensure the real exercise of the freedom of expression, information and ideological freedom, that are not respected at the present time.

For the above mentioned reasons, we are going to bring these cases to the European Institutions and the European Parliament. We believe that this situation does not ensure the exercise of fundamental and civil rights as contained in the treaties signed by the Republic of Turkey. We believe that currently Turkey cannot become a member of the EU without deep democratic reforms.

Créteil, Madrid, Barcelona, Amsterdam, Milano, Istanbul, Bilbo, Brussels, Berlin,

20th of March 2016,

Please download our press statement in English , French or Spanish and make it turn!

 

 

a permanent securitarian state

Florian Borg, the current president of the French SAF, reflects on the anti-terrorist measures that the French government has decided to enact:

Mr. Borg, President of the SAF
Mr. Borg, President of the SAF

Qu’est-ce que l’état d’urgence, si ce n’est une mesure de police exceptionnelle visant à rétablir l’ordre public dans les moments où l’État risque d’en perdre le contrôle : danger de coup d’État, émeutes, épidémie grave ou encore menace terroriste imminente ?

L’état d’urgence donne ainsi plus de compétences au pouvoir exécutif pour prendre des mesures privatives de libertés, avec un objectif simple : rétablir le fonctionnement de l’État de droit démocratique. Durant un temps limité, la loi permet de restreindre la liberté d’aller et venir, la liberté de manifestation politique, culturelle ou sportive, mais aussi la protection de la vie privée et de la propriété privée. Si l’on accepte l’hypothèse que l’ordre public et démocratique est le cadre de l’exercice des libertés, alors une réduction – limitée dans le temps et contrôlée – de l’exercice de ces libertés peut être légitime pour rétablir l’ordre public lorsqu’il est menacé. Dans ce postulat, la menace terroriste imminente, c’est-à-dire une situation où des personnes organisées se préparent à attaquer, peut justifier la déclaration de l’état d’urgence. C’était le cas dans les jours qui ont suivi les tueries du 13 novembre à Paris. Mais aujourd’hui, en est-on encore réellement au stade de la menace à l’ordre public ? L’utilisation de l’état d’urgence ainsi que sa réforme législative, le 20 novembre dernier, par le Parlement laissent à penser que nous avons glissé de l’urgence vers une pratique sécuritaire permanente de l’État de droit.

Concernant la réforme législative, ce glissement est textuel. L’exemple le plus frappant est celui des assignations à résidence : le texte initial de 1955 prévoyait qu’elles étaient possibles à l’encontre de personnes« dont l’activité s’avère dangereuse pour la sécurité et l’ordre publics  » ; le nouveau texte précise qu’elles s’appliquent désormais à l’égard des personnes pour lesquelles « il existe des raisons sérieuses de penser que[leur] comportement constitue une menace pour la sécurité et l’ordre publics  ». La réforme permet ainsi d’assigner à résidence par simple suspicion, sans nécessité de vérifier la réalité de la menace, sans se fonder sur des éléments probants. La durée de la mesure pose également problème. Passée de 12 jours à 3 mois, il est aujourd’hui question de l’allonger à 6 mois. Sommes-nous encore dans le rétablissement de l’ordre public soumis à une menace imminente qui justifierait la restriction des libertés ? La menace de terrorisme est permanente, et notre arsenal législatif antiterroriste permet déjà de prendre des mesures qui ne nécessitent pas l’état d’urgence : contrôle judiciaire pour limiter la circulation des personnes suspectées ou perquisitions judiciaires.

Il existe une nuance de taille avec l’état d’urgence : ces mesures sont prises sous le contrôle de magistrats judiciaires que la Constitution définit comme gardiens de la liberté individuelle, dont celle d’aller et venir, mais aussi de la protection de la vie privée. Aujourd’hui, les assignations et les perquisitions ne sont faites que sur la libre appréciation des préfets, sur la base des informations des services de renseignements, sans les garanties de procédures judiciaires et sans recours effectif pour contester les perquisitions. Et c’est là, enfin, que l’absence de contrôle effectif du juge permet les débordements que nous constatons : la multiplication des assignations à résidence et des perquisitions, sans résultat, dont on cherche le lien avec le terrorisme. C’est le cas des perquisitions pour chercher un lieu de prière clandestin qui ne l’est pas, des assignations de militants écologistes, de musulmans pratiquants du seul fait de leur pratique. Les dégâts de ces mesures sur les personnes visées à tort et leur famille sont profonds, tels la réputation de terroriste qu’ils portent désormais vis-à-vis de leurs voisins ou de leurs collègues de travail, ou encore les traumatismes suscités par des mesures brutales et injustifiées. Cette utilisation massive et incontrôlée des dispositions de l’état d’urgence constitue dès lors un détournement de pouvoir de la part de l’exécutif, pour des motifs sécuritaires et, sans doute, électoraux, loin de la nécessité de garantir à la population tant sa sécurité que les garanties de l’exercice de ses libertés.

LE DROIT À LA DEFENSE MENACÉ EN ESPAGNE

Un avocat arrêté du fait d’avoir exercé la défense

 

Les Avocats Européens Démocrates (AED/EDL) expriment leur profonde préoccupation face à l’arrestation d’un avocat au nom de la soi-disant « Opération Pandora 2 ».

 

Le 28 octobre 2015, neuf personnes ont été arrêtées pour infractions terroristes présumées et ont été renvoyées devant le Tribunal Central d’instruction numéro 3 de l’Audiencia Nacional. Ce Tribunal a placé en détention préventive Maître Enrique Costoya, avocat spécialisé en droit du travail au sein d’un Syndicat et qui a défendu certains des détenus dans des récentes opérations similaires, qui ont en commun de porter des accusations contre des personnes d’idéologie anarchiste. Dans le cadre de son activité professionnelle au cours de ces derniers mois, Me Costoya a plaidé devant l’Audiencia Nacional et a régulièrement rendu visite, en prison, à ses clients détenus visés par ces accusations.

 

L’AED ne peut que remettre en question le fait que, s’agissant d’un professionnel vivant à Barcelone, sa détention ait été nécessaire. L’avocat aurait pu être assigné à résidence. Des mesures moins néfastes pour ses droits fondamentaux et tout aussi efficaces auraient pu être adoptées pour garantir de sa présence devant la justice. En optant pour la privation de liberté, cette dernière a choisi l’atteinte la plus grave empêchant l’avocat de poursuivre son travail de défense.

 

Malheureusement, ce n’est pas la première fois que des avocats/es sont placés en garde à vue, poursuivis et emprisonnés en Espagne, dans la plupart des cas en relation directe avec leur exercice professionnel d’avocats/es de membres présumés de l’ETA ou d’organisations prétendument associées.

 

L’AED a dénoncé à plusieurs reprises cette pratique, comme constituant une violation du droit à un procès équitable proclamé par l’article 6, paragraphe 2 c de la Convention Européenne des Droits de l’Homme (CEDH) et des Principes de base relatifs au rôle du Barreau, adoptés par le 8e Congrès des Nations Unies pour la prévention du crime et le traitement des délinquants tenu à La Havane (Cuba) du 27 août au 7 septembre 1990. L’article 1 de ces Principes de base dispose que : «Toute personne peut faire appel à un avocat de son choix pour protéger et faire valoir ses droits et pour la défendre à tous les stades d’une procédure pénale», et l’article 18: «Les avocats ne doivent pas être assimilés à leurs clients ou à la cause de leurs clients du fait de l’exercice de leurs fonctions».

 

En arrêtant un avocat, non seulement l’Etat espagnol l’empêche d’exercer ses fonctions professionnelles, mais nie également aux accusés leur droit d’être représentés par l’avocat de leur choix.

L’AED appelle à la plus grande vigilance face à la menace que représente, pour l’exercice de la profession d’avocat, la présomption de son assimilation avec la cause qu’il défend.

 

L’AED exhorte l’Etat espagnol et toutes les autorités européennes à empêcher toute violation des droits de la défense tels que mentionnés ci-dessus, garantis par les traités internationaux signés par l’Etat espagnol, et plus précisément, en ce qui concerne les faits exposés, réclame :

 

  1. La pleine application de tous les traités internationaux et de tout le droit européen ratifié par l’Espagne en ce qui concerne le droit à un procès équitable, en particulier l’art. 14 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques et l’art. 6 de la CEDH.

 

  1. L’application effective des Principes de base relatifs au rôle du Barreau, dont les articles 7, 8, 16 et 18:
  • Les avocats/es ne seront pas identifiés avec leurs clients ou avec leurs causes du fait de l’exercice de leurs fonctions professionnelles.
  • L’État espagnol doit veiller à ce que les avocats/es puissent: a) exercer toutes leurs fonctions professionnelles sans intimidation, obstacles, harcèlement ni ingérences indues; b) puissent communiquer librement avec leurs clients, à la fois dans leur propre pays et à l’étranger; c) ne subissent pas ou ne soient pas exposés à des poursuites ou sanctions administratives, économiques ou autres pour toute démarche professionnelle réalisée conformément aux obligations, règles et normes éthiques reconnues.

 

  1. Qu’il soit mis fin au recours disproportionné à la garde à vue et à la détention préventive.

Compte tenu de la répétition alarmante de faits similaires, l’AED soutient la création d’une commission indépendante aux fins d’enquêter sur la violation des droits des avocats/es en Espagne, et en particulier de ceux qui ont été ou sont encore en détention préventive.

 

Barcelone, le 2 novembre 2015

 

 

Fotografia: Victor Serri (directa.cat)

Trial Observation: ISTANBUL – 23rd to 26th December 2013

In Istanbul, during Christmas, as international observer in a trial starting on the 24th of December against 22 Turkish lawyers of the ÇHD group. I go, sent by EDL (European Democratic Lawyers) a European association regrouping democratic lawyers’ associations in diverse European countries, sent also by LTI (Legal Team Italy), a small group of Italian lawyers (adhering to the EDL) whose experience begun during the demonstrations in Genoa, in July 2001, and whose work has been characterized especially by being present with its members in nearly all demonstrations, in which violations of rights are conceivable, sent as well by the UCPI (Unione delle Camere Penali), the largest and most representative lawyers’ association in Italy, even if it only regroups lawyers working on criminal law.

At the trial, around a dozen foreign lawyers and journalists are present, accredited by associations similar to those who have accredited me. There is a Spanish colleague of the EDL as well, a Belgian lawyer of renowned Progressive Lawyers Network, which has called for participation to observe the trial, and other German, French, Austrian and Dutch.

THE CONTEXT:

If you want a precise and synthetic idea of the relationship between Turkish lawyers and the government, it is sufficient to visit the office of the President of the Bar Association of Istanbul, look up and ask about the hole on the ceiling. “It was a bullet from a machine gun”, says the Dean, “it was shot by a military helicopter. It missed me by a few centimetres, while I was working at my desk. An aim capable of making American drones jealous.

On a larger scale, things do not get better. There are at least 4 inquiries lately concerning a great number of lawyers. There is trial at the moment (the hearings took place mid December) against 46 Kurdish lawyers, accused of defending their clients (members of the PKK) in their own language and therefore accused of membership in the PKK themselves. The above mentioned Dean of the Bar Association of Istanbul is also confronted with a trial starting on the 7th of January, together with 12 members of his board for abuse of authority, because they did not assume disciplinary sanctions against lawyers of his Bar Association as the government pretended. The lawyers we have all seen in a video last June, as they were dragged out of the Court of Istanbul, who were arrested and detained for days, were luckier: a judged decided there was not sufficient material to take them to trial. And finally, there are the 22 lawyers of the ÇHD for whom the three hearings during Christmas are held.

To give an idea how much the Turkish government appreciates real lawyers, on the 23rd December, a Dutch lawyer was expected from Amsterdam, as international observer, but she was sent back as “persona non grata”. The reason? Back in 1999 this lawyer won a trial in front of the EHRC concerning the composition of the special court, which condemned Oçalan, and which was composed also of military. After 14 years she is still “non-grata” for having defended well her famous client and having won the European trial.

THE ÇHD AND THE ACCUSATION AGAINST 22 COLLEAGUES

The ÇHD (Progressive Lawyers Association) is an association of lawyers, not only criminal lawyers, active in the whole national territory, with headquarters in Ankara and sections all over the place. The lawyers of this group (around 2200) defend demonstrators, house squatters, people whose homes are requisitioned in favour of real state speculation, labour procedures, sometimes under the aegis of trade unions, to summarize, as is usually said, they defend “the last”, from a social point of view. They define themselves “socialist revolutionaries” and they were founded in 1974, but were banned from 1976 to 1990 by the military regime. Currently, in front of the special court in Sivrili their principal error is to have defended members of the group DHKP/C, which committed a serious of violent attacks years ago. In January 2013, the Public Prosecutor of Istanbul ordered a blitz against them and put some of them in jail, amongst them, the President of the association, Selgiuk Kozacagli, and Presidents of other sections. The accusation is of membership in a terrorist association, the DHKP/C, of which some of them have assumed the defence. Sometimes even outside Turkey. In Belgium, in the mid 2000, a trial against international terrorism took place with totally favourable results for them. During the blitz, their headquarters in Istanbul were entered and searched. The Dean of Istanbul assisted the search, for his office is in front of the ÇHD headquarters. The police destroyed computers and documents, and took away everything they found. Lawyers who were simply there were attacked and dispersed with the aid of pepper spray. Some dozen lawyers were detained in jail and released a month later[1]. 9 of them are still in custody, those who had the major responsibilities in the association.

The accusation against the 22 lawyers of the ÇHD is 625 pages long, and includes not only indications on the violations but also elements that sustain this accusation. The crimes could be defined as “membership”, “support” or “external membership” in the terrorist organization DHKP/C, crimes with the penalty of 5 to 10 years of imprisonment, in one case a colleague is pointed out as instigator (from Belgium, where she resided at the time) of two homicides, for her, they have asked for a double life sentence.

The elements of material evidence of the accusation reside fundamentally on the declarations of “secret witnesses”. The “secret witness” is a well-known figure in these trials. His declarations are put together by the police, often under torture or intimidation and then transferred into the files of the investigation. The Public Prosecutor does not know their identity and neither does it appear in the files. The defence does not know their identity and neither does the judge. In general these declarations are very long, sometimes even hundreds of pages, and totally impossible to verify. The institution of the “secret witnesses” was introduced by an anti-terrorist law (Witness Protection Law), which gives the judge the faculty of taking precautions for the protection of witnesses. Even though the secrecy of witnesses constitutes an extrema ratio, it has become ordinary praxis. It is true that no condemnation can be based exclusively on the declarations of “secret witnesses”, but they constitute the axis of the accusation, to which other elements are added. These elements are often very marginal and to the eyes of a common observer, of little significance. In this case, the membership of the lawyers in the terrorist organization is supposed to be proven, for example, by the fact that some of them have attended the funeral of their clients, victims of clashes, or because they have protested for the health conditions of their detained clients, by the fact there are photos of them together, because they opposed the entrance of police agents who had no search warrant, or by their participation in international seminaries or conferences on political or juridical themes and especially by the fact that their clients decided to use their right not to declare in front of the police, prosecutor or judge[2].

Additionally, the accusation is based on some international documents from the years 1999 and 2003, which have appeared in the trial against members of the ÇHD in Belgium around 2005. The lawyers in this trial were absolved. These documents (evidently not of special significance) have been decreed “secret” in Belgium and therefore cannot be verified by the defence, so their origin, composition and the modality of transfer from Belgium to Turkey remains unknown[3].

All this evidence of the accusation is given to us by very active members of the ÇHD in a briefing the day before the trial, in a meeting held in the Bar association. They explain not only the accusation against their colleagues but also the composition of the special court, the anti-terrorist legislation and other useful information for the trial the next day.

THE DEMONSTRATION

After a press conference, to which we have also participated as international observer and the above mentioned briefing, a demonstration took place, not only on occasion of the trial of the following day, but also to protest against the continuous intimidation and the illegal treatment the lawyers suffer. The demonstration leaves at 19h from the headquarters of the Bar Association in the centre, on Istiklal Avenue and some 2000 lawyers participate in their robes, with leaflets, banners and torches. The demonstration is opened by members of the Bar association holding a banner, reading “They will not keep us quiet”. Slogans shouted: “Shoulder to shoulder against fascism”, “We are revolutionary and we are proud”, “We will not be quiet”. Shouting them, are very young lawyers, who do not look especially “revolutionary”. We walk up Istiklal Street up to Taksim Square (the one where the Gezi Park unrests took place) but halfway the police block us. They do not attack us, so we do not have to use the strange concoction of dishwashing liquid and limestone removal some young colleagues give us against teargas and pepper spray.

There is some tension, all the area –as we later notice- is full of policemen in their anti riot gear, but the President of the Bar Association stands on the top of a light van and holds a strong speech, which is highly applauded, not only by the lawyers but also by passers-by (it is rush hour in this central shopping area). “We will not arrive to Taksim, but Taksim is here, in each one of us”, this was one of the slogans during the Gezi Park protests. The policemen are shouted “take off your helmet, no pepper spray and then we can talk”.

I think it is appropriate here to introduce a consideration on the composition of these lawyers (although it merits much more space).

In Istanbul there are some 1300 lawyers: not many for a city of 15 millions inhabitants, if compared to Italian or Spanish lawyers. Some are young, many are women. The participation to the demonstration, as well as to the trial is massive. Massive was also the defence of the Gezi Park demonstrations. These young people[4] are very prepared and very determined to claim guarantees for their clients and rights for their profession. They do not seem to care too much for the form: under the robe there is hardly ever a tie. The experience of this trial, as well as those around the protest in Gezi Park certainly constitute an endowment, to be remembered in the future[5]. It is interesting to underline the tight relationship between ÇHD, a free and private association, and the Bar Association, of institutional nature: the policy of the government concerning justice is menacing for lawyers and the bar association realizes this as well.

Afterwards, we end the day with a wonderful dinner of mezze and kebab in a good restaurant, all together, invited by the Bar association.

THE HEARINGS

The colleagues of the ÇHD (those who are not imprisoned obviously) have organized well. We leave Taksim at 8 o’clock with busses in direction of the village of Sivrili, one and half hour away from the city in the direction of Edirne. We arrive in a hilly region, controlled by the military. The first controls (on the bus) take place quarter of an hour before our arrival to the court. The court is in the periphery of a detention centre, surrounded by a barbed wire fence and watchtowers. To give an idea, take the Roman prison of Rebibbia and multiply by 20.

The building of the court is new and well devised. The controls –at least for the lawyers- are not particularly severe. It is forbidden to take photos, but it can be easily bypassed. There is a big bar and a big canteen, wonderful toilets. The court is enormous with three judges and the Public Prosecutor on the side (but at the same height). An incongruous ionic gable in plaster surrounds the court, and there are two big flags on the side and two big screens a little further up. The accused are in what we could call the stalls area, the audience facing the judges on the opposite side, and the lawyers are on small stands on the two sides. The trial starts more or less punctually with the roll call of the accused. Of the nine detainees, five are women. Then it is the turn of the lawyers: it takes a long time because the present lawyers amount to five or six hundred, each declares the bar association to which he/she belongs as well as the fact they defend “the lawyers”, playing on the fact that the accused are lawyers but that they are also defending the status of lawyers. This is possible because there is no limit in Turkey to the number of lawyers each accused can have. Around 2000 lawyers had registered as defenders of the 22 colleagues, and there are at least 500 in the court (it will not get any less crowded in the following hearings). We, international observers get called as well, together with the different associations we belong to and we are made to sit in the stalls area, behind the accused. This is a privileged position to follow the trial. The ÇHD provides us with translators from Turkish to English, French or German: there is one every two observers and they change every 20 to 30 minutes.

The indications and agreements for these first three hearings are not to loose time in preliminaries and go directly ahead to the self-defence of the accused. In fact, in Turkey the trial begins with the version of the accused. In this case it is even more relevant because they are lawyers. So the defending lawyers ask that the 600 pages of the accusation be declared read. But the courts intends to give a short summary of the long document, underlining elements as the fact the orders arrived from outside Turkey for ÇHD as well, that these lawyers worked without hardware, but only from CD or external usb keys, or that they participated in international conferences paid by the organization, that as members of the ÇHD they were also members of the outlawed PKK, that the president visited a client in hospital because of his hunger strike, that even if not all were defended for free, the organization covered the fees of some of them. Of particular importance is the fact that in the past some of them belonged to the PLO (People’s Law Office- code name: bakery) considered the legal cover of the DHKP/C, which decided whom to assist, but also with which lawyers[6]. The relationship between ÇHD and PLO is the most critical point of the strategy of the accusation and it is worth to explore this element, even if it does not relate to most accused.

After lunch, President Selgiuk starts to talk, with some 300 pages in front of him, he talks well into the next morning. Other 8 detainees continue after him, with speeches that are more or less long. It is evidently a collective self-defence with a division of tasks as to not repeat the argumentation. Selgiuk is great orator, who refers to the bastions of occidental culture (from Dostoyevsky to Shakespeare, from Babeuf to Luis Blanc and many others) trying to convey the special role of the court[7]. “Everybody remembers the name of Socrates and Galileo, but nobody remembers the name of their judges” he says very efficiently. But it is also very efficient when he reads out all striking judiciary horrors since the Ottoman times, or when he describes with lively details of tortured detainees who were buried at night, so other detainees would not see the torture and death which derived from it. Or the story of two lawyers assassinated and how their arrest was a real kidnapping. He also cites constitutional principles[8]. The most efficient point is his summary: “The prosecution asks for a penalty and needs to construct a crime. This is its tragedy. Do not let it be your tragedy. We defy you to demonstrate your independence”. The issue of the theoretical construction to legitimate the raid against the lawyers of the ÇHD and afterwards to justify their detention and trial is in essence the issue of this case, which qualifies it as a real political issue, of particular importance because centred around lawyers.

The other 8 detainees talk more or less around the same line, but each one of them describes different areas (right to work, right to housing, right to demonstrate etc) giving the precise idea that the association aimed at a more extensive aim than just occasionally defending members of a terrorist association. Even if, I must admit, it had not happened to me for the longest time, to hear so many times the concepts of “capitalism”, “colonialism”, “bourgeoisie” and all the ideological concepts that we find somehow out-dated. It does not matter, for the defence seems efficient and well founded: the demand to be able to confront the secret witnesses is made with force: the claims regarding the role of the lawyer are also forceful. “You accuse us of making 175 of our clients use the right not to respond, but the accused were 400: who made the other 225 talk?”.

The third day of the hearings, the last 9 detainees speak, then around a dozen of the 500 defenders present. These interventions are short, and ask for the liberation of the clients[9] and to fully reclaim the role of defender as an independent role, ruled by internal rules, controlled by the bar associations. “You accuse 22 colleagues of not working correctly in certain trials” argues a defender, member of a Bar Association and host of the dinners offered by the Bar, “well, I have followed the same trials in the same way they have. Why am I not amongst the accused?”

All the interventions are followed in silence and attentively not only from the audience, mainly composed of family and fans, but also by the hundreds of colleagues, some parts are underlined with applauses. The President of the court calls twice not to shout slogans, but the atmosphere is warm in relation with the detainees: they are saluted, and kissed from a far, all the colleagues present participate. You get the impression it is a very important and significant trial for the Turkish lawyers. Not only is the President of the Istanbul Bar Association present, but also the Dean of the one in Ankara, Smirne, Adana and other cities. All of them talk briefly. The Public Prosecutor takes up the word but limits himself to consenting the liberation of six of the detainees.

The court retires at 19h. It only has to decide on the liberation of the detainees, it is not empowered to reformulate or reject the accusation, on which the main hearings will deal[10].

The three days of the trial (the next hearings will take place after many months) have taken place, while outside in the media and the streets some economic scandals echoed (very Italian, you might say), as sons, parents and friends of a Minister in charge were found with their hands’ in the cookie jar while the took bribes (the television shows the machine with which they counted the amount of money of the bribes, not even Ligresti did this here!) Ten ministers have to go, and the government of Erdogan seems weakened. There are demonstrations in all big cities, as at the time of Gezi Park, asking for the resignation of the whole government. In this context of uncertainty, might a special court, based on political criteria, like the one in Sivrili, not consider it convenient to distance itself from the lame governmental duck? Or will it come at its rescue with a strict decision?

The court enters at 21h: there is tension and agitation in the audience and amongst the lawyers. Four of them are freed, and five in jail, amongst them naturally President Selgiuk: there is general disappointment and the audience shouts slogans. A partial satisfaction for the experts, and I include the international observers, because the accusation has been somehow dimensioned.

A FIRST ASSESSMENT

Naturally, and even if they put at our disposition a very relevant quantity of information, it is difficult to assess a trial you do not know. I will try to clarify some points:

  • 1)  We are surely dealing with a political trial, based on a theoretical construction with the political aim of levelling the defence without taking account of the complexity of the subject accused: ÇHD association.
  • 2)  The trial is political because it takes place in front of a special organ like the Special Court, politically designed[11].
  • 3)  The trial, because of the modalities of construction of the evidence (secret witness with no cross-examination, electronic documents with no expertise, declarations given under torture etc) is far from the principles of a fair trial.
  • 4)  This trial is turning into an important moment in the construction of an awareness of the role of the defence and of his rights, therefore of the guarantees of the citizen. Around a free and private association of lawyers, a consensus of Turkish criminal lawyers is being created; It is clear for all what is at stake in this trial and the lawyers do not intend to see themselves loose rights and functions.
  • 5)  Amongst Turkish criminal lawyers grows the awareness of the need to obtain a really independent judge, away from the prosecution, which although formally independent, is only an extension of the government through the police. On the other hand, the need for a trial with rules permitting the verification of the evidence presented by the accusation.
  • 6)  The trial, this trial especially seems to me to be halfway between old and new (even if the old prevails), as somehow happens in Turkish society as well, which is cut across by the drive towards innovation (economic and social in every direction) but is continually brought back to models and values which are old and antidemocratic, especially by the political caste.
  • 7)  The role in this dynamic that lawyers have and in future might have (specially the criminal lawyers is fundamental and clear, for good or for bad, and for all deployments in the field[12]).

 

[1] In Turkey the position of a detainee in pre-trial detention is examined monthly.

[2] Pre-trial detention is not based on a decree, the evidence can be known months afterwards. In the case of the ÇHD lawyers, arrested in January, this evidence was given in July.

[3] The most specific evidence has been given to me by the Belgian colleague Jan Fermon, at the time defence lawyer and currently international observer.

[4] You can become a lawyer after studying for 4 years and an internship of a year, 6 months with a judge and 6 months in a legal bureau, afterwards you can demand entry into the bar association, where after a screening, generally positive, you can start practising. There is no specialization.

[5] It is worth to reflect (and I think it has not been done) on the role of lawyers in the new fights to affirm democracy in the whole Mediterranean area (Tunisia, Egypt, Turkey). If now you find in the first rows a new generation of lawyers, the older ones are no cowards either. This fact is new and extremely interesting.

 

[6] It is true that some members of the ÇHD have collaborated with the PLO in the past for short periods, but no one has doubted the legality of the association.

[7] The court is in fact a special court, even if it is provided for in the law and designated by the Superior Council of the Judiciary. Its competence includes terrorism, organized criminality and in general crimes committed in the national territory. It is worth reminding that the Turkish High Council of Magistrates and Prosecutors, HSYK, is composed of 22 members, amongst which, and by law, the Minister of Justice, who is the president, as well as undersecretary of the same minister. Of the rest only 5 are magistrates. This council decides on the careers, appointment and dismissal of judges and prosecutors. This composition is the result of a novelty of the Erdogan goverment and since then the interference of politics in the affairs of justice is stronger than before. The composition of this special court is one of the most delicate activities of the council.

[8] In Turkey, the current Constitution is the one enacted in 1980-82 during the military regime, with successive modifications, irrelevant and not particularly progressive.

[9] None of the detainees has asked directly to be set free, because in their opinion, this would have meant the recognition of the authority of this special court, and thus the request has been made in the technical terms of the defence.

[10] The court, like it used to happen in Italy until 1989, knows all the documents of the investigation, which are put at the disposal by the accusation.

[11] See note 7.

[12] Subjective side note: the trip was a tremendous backbreaker. Even someone like me, who is skilful, especially when travelling, in the difficult art of joining business with pleasure, has had to capitulate. We wake up at 6h30 to be in Taksim by 8h and take the bus to Sivrili, which takes an hour and a half to reach the Sivrili compound. The hearing starts at 9h30 and goes on to six, seven, even nine o’clock at night, interrupted only by a sandwich in the cafeteria, and then the trip back. The only pause, useful to talk with Turkish colleagues and the other observers in a relaxed manner, is diner. Afterwards you go to bed dead tired to wake up the next morning early.

But the greatest fatigue comes, I assure you, in following a hearing during 8 or 9 hours with the interpreter murmuring in your ear. You would like to ask some questions, and try to during the pauses, and you want to take notes and elaborate them to ask more questions. In summary, killed during Christmas. I also took some significant photos I can show you if the occasion arises.